Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1984 - 5 StR 620/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fehlender Hinweis auf die Möglichkeit, dass das bei der Tat benutzte Fahrzeug eingzogen werden kann
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1984, 453
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.02.1961 - 2 StR 622/60
Auszug aus BGH, 02.10.1984 - 5 StR 620/84
Die zugelassene Anklage enthält keinen entsprechenden Hinweis; der Vertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung hat die Einziehung des Land-Rover nicht beantragt (vgl. BGHSt 16, 47).
- OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07
Gebühren des Verteidigers für die Beratung im Rahmen der Einziehung und ähnlicher …
Außerdem hat der in der zugelassenen Anklage enthaltene Hinweis auf die in Betracht kommende Rechtsfolge der Verfallsanordnung immerhin die rechtliche Bedeutung, dass durch sie ein rechtlicher Hinweis in der Hauptverhandlung entbehrlich wird (vgl. für die Einziehung: BGH StV 1984, 453).